Reflexion

Es gab einen Aufschrei durch die Bundesrepublik Deutschland, als die eindeutigen Aussagen des neuen Präsidenten der USA, D. Trump, eine Auflösung der NATO ins Spiel brachten. Die NATO ist als Verteidungsbündnis in der Zeit des Kalten Krieges gegen den "Ostblock" 1949 gegründet wurde. Der Gegenspiel, der Warschauer Pakt, wurde 1955 gegründet und besteht seit 1991 nicht mehr. Aus einem Verteidungs- ist ein Aggressionsbündnis geworden, welcher in der gesamten Welt aktiv ist. Trump fordert nun, dass der Verteidungsetat der Staaten, die außerhalb der USA Mitglied sind, auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden soll. Das klingt zwar nicht viel, aber schaut man sich die Fakten an, ist es in Bezug auf Deutschland erheblich. Laut Statistika hat Deutschland Ausgaben in Höhe von ca. 40 Milliarden US-Doller (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/). Würde nun eine Erhöhung auf 2 % stattfinden, dann würden die Ausgaben bei ca. 60 Milliarden liegen und wären damit fast so hoch wie die von Russland (66 Milliarden).
Gegen so eine Aufrüstung und Militarisierung müsste es einen Aufschrei geben und nicht gegen Auflösung. Es gäbe genug Möglichkeiten, bei welchen die 20 Milliarden besser eingesetzt werden könnten.

Herr Juncker, Ratspräsident der EU, hat am 14.12. in "Was nun, Herr Juncker" (zdf.de/was-nun-herr-juncker-102.html) davon geredet, dass eine "europäische Armee" notwendig ist und, dass die Diplomatie in Bezug auf Syrien "ein zahnloser Tiger" ist.

Ich frage mich nun zum einen, wie ein Politiker überhaupt die Diplomatie, eine Errungenschaft, die Kriege vorbeugt dem Aufbau einer Armee vorziehen kann? In Syrien werden vom "Westen" die Rebellen und Oppositionellen unterstützt. Bei Verhandlungen in Genf unter Führung der UNO waren diese allerdings nicht miteingeschlossen, sondern lediglich Assad und seiner Verbündete sowie der Westen. Diplomatik zur Konfliktbeilegung wie Waffenstillstände können doch nur unter Beteiligung aller durchgesetzt werden. Ebenso ist das Problem zu konstatieren, dass der Westen nur einem Friedensvertrag unter der Vorbedingung, dass Assad zurücktritt, zustimme wolle. Unter den aktuellen prekären humanitären Zuständen, die vom Westen auch angeprangert werden, kann man doch nicht zu stur sein. Zumal bereits Russland vorgeschlagen hatte, Neuwahlen in Syrien als eine Bedingung aufzunehmen. Assad als rechtmäßiges Staatsoberhaupt kann doch nicht einfach von außen entmachtet werden. Regierungssympathisanten würden doch ein Vorgehen nicht akzeptieren und es als ein Einmischen und Oktroyieren von außen ansehen. Das birgt neues Konfliktpotential und kann dazu führen, dass Solche Einflussnahmen führen dazu, dass sich Radikale erheben, so wie es wieder in Afghanistan passiert ist.

Auch frage ich mich, wer die europäische Armee finanzieren soll und, wer die Führung übernimmt? Es gibt aktuell sehr gegenteilige Meinungen. So ist z.B. Spanien gegen die Vorbedingung des Friedensvertrages, Assad zu entmachten. Aber gibt es nichts wichtigeres, als sich zu bewaffnen? Führen Waffen zu mehr Sicherheit? Die EU ist nun auch nicht die Weltpolizei und hat keine Recht oder eine rechtliche Grundlage das souveräne Syrien anzugreifen. Das wäre Aufgabe der "Blauhelmsoldaten" der UNO.

Gedeckelte 35 Milliarden Euro sollen die Atomenergie-Firmen zahlen, um die Entsorgung der Automkraftwerke und den -Müll zu bezahlen. Diese Zahl klingt hoch, aber allein der Energieversorger E.ON hat im Jahr 2015 116 Milliarden Euro erwirtschaftet. Vattenfall macht mit seinen beiden Atommeilern pro Tag eine Millionen Euro Gewinn. Zeitgleich zogen die Unternehmen ihre Klagen gegen die Energiewende zurück. Ein Kompromiss, den letztlich der Steuerzahler zahlt. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alte-atomkraftwerke-die-gelddruckmaschinen-1.808263; https://de.statista.com/themen/1262/eon/)
Schon allein für die Suche nach Entlagern, falls es überhaupt eins gibt, geschaltet sich schwer. Kosten für die Instandhaltung über die nächsten Jahrhunderte wurden nicht kalkuliert.
Das ist nicht skandalös genug, denn bereit der Bau der Atomkraftwerke wurden durch Steuergelder finanziert.

Die NATO ist als ein Verteidigungsbündnis 1949 gegründet worden. Ihm entgegengestellt war der Warschauer Pakt, das Verteidungsbündnis des sog. "Ost-Blocks". Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr und genauso weniger den Ost-Block oder seine Bedrohung. Die USA geben 596.000.000 $ für ihre Verteidung aus. Russland hingegen 66.400.000 $. Die EU insgesamt gibt mindestens 200.000.000 $ aus (eine Gesamtstatistik ist nicht vorhanden, es kann nur mit den Angaben der einzelnen Länder gerechnet werden)(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/). Die Verteidigung erfolgt also gegen wen? Stattdessen kommt es zu militärischen Interventionen in anderen Ländern wie Lybien, Iran, Irak, Syrien, Afganistan, Mali etc. Diese Interventionen gehen häufig nicht mit einem UNO-Mandat, einer völkerrechtlich legitimierten und von der UNO gesteuerten Intervention, einher. Es ist also nicht mehr von einem Verteidungs- sondern einem Aggressions-Bündnis zu sprechen. Für was benötigen wir das? Wieso soviel Geld dafür ausgeben (Deutschland: ca. 40 Mio. $)? Zusätzlich dazu müssen noch die Schäden- und Aufbauarbeiten bezahlt sowie mit die Folgen wie Migration umgegangen werden. In der heutigen moderen Welt wäre eine starke unabhängige UNO und keine NATO die bessere Lösung.

Seit längerem wird über ein Burka-Verbot diskutiert. In Teilen der Schweiz ist dieses auch bereits umgesetzt, wie im Tessin. Die prozentuale Verteilung von Burkaträgern sind in Deutschland so gering, dass sie nicht einmal erfasst sind. 5% der Bevölkerung gehören der Religionsgemeinschaft des Islams an und natürlich tragen nicht 50% davon eine Burka. Zusätzlich geht von diesen Frauen keinerlei Gefahr in Deutschland aus, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik anschaut - Terroristische Akte wurden gleichwohl noch nie verübt.
Betrachtet man nun im Gegensatz dazu die Straftaten, die mit Clown-Marken verhüllten Personen begangen wurden, dann muss man sich doch fragen, wieso es keine Debatte über ein Verbot des Tragens dieser Masken gibt?
Meines Erachtens ist es eine Machtdemonstration, das Burka-Verbot durchzuführen. Der Staat ist in Deutschland ohnmächtig gegen die grassierende Angst in der Bevölkerung vor dem Islamistischen Terror. Mit dieser Einschränkung des Rechts auf persönliche Entfaltung sowie das Recht zur freien Religionsausübung soll die Bevölkerung beschwichtigt werden.

1. Hätte Russland die Verhandlungen abgebrochen, wäre geschrieben worden, dass die Russen keine Interessen mehr an einer Beilegung haben.
2. Wie kann man diplomatische Verhandlungen in der aktuell unerträglichen Situation mit der Begründung "Geduld" abbrechen? Derartige Verhandlungen sind die Aufgaben von Diplomaten.
3. Ich möchte eigentlich gar nicht wissen, was als nächstes von der EU und USA als Strategie umgesetzt werden.
3.1. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien etc., die ISIS unterstützen, helfen bislang ja nichts (https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Druckversion_Ruestungslieferungen.pdf)
3.2. Die Türkei als ein wichtiger Partner für die Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge macht die Grenzen zu und lässt nur verwundete Syrer in die Türkei flüchten, obwohl die im Merkur genannten Zivilisten von Rebellen umzingelt werden. (http://www.merkur.de/politik/syrien-gespraeche-opposition-verlaesst-runden-tisch-zr-6323733.html)